Nach der Wahl - Wie laufen die Sondierungsgespräche

Was plant Merz? – Die CDU nach der Wahl 2025

Unser neuer Redakteur Moritz hat sich mit den Beratungen der Parteien nach der Wahl beschäftigt.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht fest: Die CDU ist der Wahlsieger. Nun laufen die Sondierungsgespräche mit der SPD, um mögliche Koalitionspläne zu schmieden. Dabei zeichnen sich bereits erste Schwerpunkte ab – insbesondere in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt.

Strengere Regeln in der Migrationspolitik?

Eines der zentralen Themen ist die Migrationspolitik. Die CDU plant unter Friedrich Merz härtere Maßnahmen, darunter eine ausnahmslose Abweisung von Asylsuchenden an stationären Grenzstellen. Zudem soll der Familiennachzug für Migranten gestrichen werden. Die SPD fordert hingegen eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern, um eine faire Asylpolitik zu gewährleisten.

Neue Pläne für Sozialleistungen

Auch das Sozial- und Arbeitsmarktmodell könnte sich stark verändern. Die CDU möchte das Bürgergeld abschaffen und durch ein „Arbeitssuchenden-Geld“ ersetzen. Ziel ist es, dass Menschen, die wiederholt Jobangebote ablehnen, keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Gleichzeitig soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, Überstunden steuerfrei werden und Arbeiten im Rentenalter steuerliche Vorteile bringen. Allerdings verweist die SPD darauf, dass Anpassungen beim Mindestlohn und der Rente von unabhängigen Behörden geregelt werden.

Umwelt- und Verkehrspolitik noch unklar

Konkrete Pläne zum Umweltschutz gibt es bisher kaum. Allerdings möchte die neue Regierung Elektromobilität attraktiver machen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Ob und wie das umgesetzt wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Unterstützung für Landwirte und Industrie

Die CDU plant, eine frühere Kürzung der finanziellen Förderung für Landwirte rückgängig zu machen. Zudem sollen Landwirte wieder Zuschüsse erhalten. Auch die Industrie könnte profitieren: Industriestrom soll wieder günstiger werden.

500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgt für Diskussionen

Ein großes Thema der Verhandlungen ist ein geplantes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in Digitalisierung, Verteidigung, Bildung und Infrastruktur investiert werden. Allerdings soll die Finanzierung über Kredite erfolgen, was die AfD scharf kritisiert. Sie befürchtet eine Aufweichung der Schuldenbremse und warnt vor den langfristigen Folgen hoher Staatsverschuldung.

Fazit

Viele zentrale Themen – wie Umweltpolitik, Familienpolitik und Verkehrspolitik – sind noch offen. Die Sondierungsgespräche sollen am 24. März abgeschlossen sein. Bislang ist das Stimmungsbild positiv, jedoch werden öffentliche Stellungnahmen weitgehend vermieden. Daher bleibt abzuwarten, wie die endgültigen Ergebnisse tatsächlich aussehen.

Ein Bericht von Moritz Wall (9c)