5 Fragen an Jürgen Langenbucher (Die Grünen)

Jürgen Langenbucher (Die Grünen)

1. Angela Merkels "Wir schaffen das" hinsichtlich der Zuwanderung wird in der Bevölkerung mittlerweile teilweise kritisch gesehen. Wie gehen Sie mit den Themen Asylpolitik und Zuwanderung um, wenn Sie Teil der Regierung sind? Was wollen Sie ändern, was wollen Sie beibehalten?

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Grundrechte kann man nicht nach Obergrenzen bemessen. Dann könnte man genauso gut sagen: Nur 200.000 Wohnungen in Deutschland sind unverletzlich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nämlich auch ein Grundrecht. Also: Eine Obergrenze ist Quatsch und verfassungswidrig. Wer politisch verfolgt wird, genießt Asylrecht. Punkt.
Für die Zuwanderung brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Grüne fordern das schon seit 20 Jahren. Damit kann man regeln, wer kommen kann, wie viele kommen können und andere Dinge mehr. Die Integration der Menschen, die zu uns kommen kann meiner Meinung nach gut gelingen, wenn wir sie beim Lernen der deutsche Sprache unterstützen, dafür sorgen, dass sie  - wenn nicht schon geschehen - gut ausgebildet werden und einen Job finden.
Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir schon 2012 ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen geschaffen und die Integrationsräte sowie die
Selbstorganisation der Migrant*innen gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller und besser anerkannt werden können.
Daneben müssen wir aber weiter die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, die mit viel Engagement und Herz sich für die einsetzen, die Schutz bei uns suchen.

2. Viele Hörsäle in NRW sind überfüllt, mit welchen Mitteln kann die Lehre verbessert werden? Sind Studiengebühren ein Weg dazu?

Wir haben die Ausgaben für Hochschulen seit 2010 fast verdoppelt. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und werden sie ganz sicher auch nicht wieder einführen. Ich bin der Meinung und möchte, dass eine berufsqualifizierende Ausbildung kostenfrei sein muss. Auch dafür möchte ich die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, mehr Wohnraum für Studierende schaffen, die Studierendenwerke stärken und die die Forschung für Nachhaltigkeit, Ökologie und gesellschaftliche Zukunftsthemen stärker belohnen.

3. Im Fokus der Bildungspolitik stehen Vor- und Nachteile von G8 und G9, manchmal hat man den Eindruck, niemand will sich festlegen, welches System nun das Richtige sei. Wie stehen Sie dazu?

Es geht für mich nicht um ein System. Wichtig ist, was am Ende raus kommt. Schule hat dann einen guten Job gemacht, wenn die Schülerinnen und Schüler nach ihrer Schulzeit fit fürs Leben sind. Dann muss sich aber die Schule nach den Schülerinnen und Schülern richten und nicht umgekehrt. Deshalb halte ich das starre Denken in bestehenden Systemen für ziemlich Banane. Wenn jemand 8 Jahre zum Abi braucht ok, wenn jemand 9 Jahre dafür braucht genauso ok. Die pädagogischen und didaktischen Konzepte dafür gibt es. Man muss es wollen und dann auch machen.

4. Kleinere Klassen, Lehrer-Doppelbesetzung, unter diesen und weiteren Vorzeichen stand die Einführung der Inklusion. In den Schulen sieht die Realität leider oft anders aus. Ein toller Ansatz, nicht ausreichend von der Politik durchdacht?

Es ist richtig, dass wir das Thema angepackt haben. Vorher wurde das schlicht ignoriert, obwohl das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen schon seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. In meinem Job habe ich gelernt, dass es immer gut ist, wenn man die dies es betrifft von Anfang an für eine Sache gewinnt mit nimmt. Für meinen Geschmack kam zu kurz, dass man Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern an eine Tisch holt und sich gemeinsam überlegt, wie "geht inklusive Schule"? Da muss man nicht nur an Personalmengen und - qualifikationen  ran, sondern auch pädagogische und didaktisch Konzepte ganz neu denken, neue Lehrpläne erstellen und nicht zuletzt die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern auf die neuen Anforderungen ausrichten. Da haben wir erkannt und fangen jetzt an, wie gesagt für meinen Geschmack etwas spät, es umzusetzen z.B. bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

5. In ländlichen Regionen ist die Mobilität ein viel diskutiertes Thema, nicht nur unter den Jugendlichen. Wie schaffen Sie es, möglichst vielen Menschen, z.B. Schüler/innen, Pendlern und Rentnern, bestmögliche Mobilität zu ermöglichen? 

 Die Grünen wollen ein Ticket einführen, mit dem man für 2 Euro durch ganz NRW kommt. Dann wäre der ärgerliche Tarif-Dschungel obsolet. Das Ticket hilft aber nichts, wenn man seinem Anschluss-Bus hinterherwinken darf, weil die Taktung der Linien Murks ist. Das muss besser werden und insbesondere auf dem Land muss auch mehr öffentlicher Nahverkehr unterwegs sein. Wir wollen, dass alle Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern mindestens einmal pro Stunde angefahren werden. Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir mit der CDU begonnen, unser gemeinsames Mobilitätskonzept umzusetzen, das auch die genannten Aspekte berücksichtigt. Dabei muss man aber auch ehrlich sein: das wird nicht schnell umzusetzen sein, weil es eben auch Geld kostet, das erst mal erwirtschaftet sein will. Deshalb darf man dabei nicht nur in Wahlperioden als Zeiteinheit denken, sondern muss das Ziel, gute Mobilität für alle langfristig im Blick behalten. Denn: Wer nicht genau weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt. So oder so ähnlich hat es Mark Twain mal formuliert.

Bild: http://juergen-langenbucher.de/?page_id=21