5 Fragen an Lothar Esser (FDP)

Lothar Esser (FDP)

1. Angela Merkels "Wir schaffen das" hinsichtlich der Zuwanderung wird in der Bevölkerung mittlerweile teilweise kritisch gesehen. Wie gehen Sie mit den Themen Asylpolitik und Zuwanderung um, wenn Sie Teil der Regierung sind? Was wollen Sie ändern, was wollen Sie beibehalten?

 Deutschland ist seit je her ein Einwanderungsland. Wir brauchen deshalb ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen denen, die temporär unseren Schutz brauchen, zwischen den Menschen und Talenten, die wir für unseren Arbeitsmarkt gerne hätten und benötigen und zwischen denen, für die weder noch gilt. Der humanitäre Schutz besteht solange wie Krieg im Heimatland oder Bedrohung für den Asylsuchenden besteht, danach muss in der Regel die Rückkehr in das Heimatland erfolgen. Wer aber bleiben möchte, kann sich gerne gemäß den Regeln des Einwanderungsgesetzes bewerben.

2. Viele Hörsäle in NRW sind überfüllt, mit welchen Mitteln kann die Lehre verbessert werden? Sind Studiengebühren ein Weg dazu?

 Wir halten Studiengebühren für eine gangbaren Weg, die Studienbedingungen und somit auch die Qualität des Studiums an den Universitäten zu verbessern. Wir schlagen deshalb eine freiwillige Einführung von Studiengebühren mit einer Obergrenze von bis zu 500 EUR je Semester vor, die ausschließlich für die Qualitätsverbesserung an der betroffenen Universität eingesetzt wird. Die Universitäten sollen selbst entscheiden, ob das ein Weg für sie ist.

3. Im Fokus der Bildungspolitik stehen Vor- und Nachteile von G8 und G9, manchmal hat man den Eindruck, niemand will sich festlegen, welches System nun das Richtige sei. Wie stehen Sie dazu?

 Wir haben funktionierende G8 – Schulen, warum sollen die den Weg nicht weitergehen können? Wir glauben, dass die Entscheidung vor Ort mit Schüler- und Elternschaft am besten getroffen werden kann, welcher Bildungsweg der sinnvolle Weg ist.

4. Kleinere Klassen, Lehrer-Doppelbesetzung, unter diesen und weiteren Vorzeichen stand die Einführung der Inklusion. In den Schulen sieht die Realität leider oft anders aus. Ein toller Ansatz, nicht ausreichend von der Politik durchdacht?

 Die Notwendigkeit der Inklusion ist sicherlich unstrittig, sie kann aber nicht ideologisch mit der Keule vom Schreibtisch in Düsseldorf aus verordnet werden und gelingen. Inklusion ist ein stetig wachsender Prozess, der vor Ort mit den Betroffenen häufig nur behutsam und Schritt für Schritt vorangeht. An einigen Schulen wird der Prozess schneller vorangehen, an einigen langsamer und an manchen Schulen auch gar nicht. Entscheidend ist, dass an den Schulen ausreichend qualifiziertes Personal zur Betreuung bereitgestellt wird. Das wird nicht an allen Schulen gelingen und auch nicht finanzierbar sein. Deswegen schlagen wir zunächst Schwerpunktschulen vor, an denen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um den Anforderungen aller Betroffen auch gerecht zu werden. Inklusion darf auf keinen Fall wie es derzeit geschieht zu Lasten und zum Nachteil gerade der Schwächsten führen.

5. In ländlichen Regionen ist die Mobilität ein viel diskutiertes Thema, nicht nur unter den Jugendlichen. Wie schaffen Sie es, möglichst vielen Menschen, z.B. Schüler/innen, Pendlern und Rentnern, bestmögliche Mobilität zu ermöglichen? 

 Gerade in ländlichen Lagen wie der Rheinisch Bergische Kreis spielt die Mobilität eine sehr große Rolle insbesondere für Jugendliche und ältere Menschen. Der ÖPNV muss da sicherlich noch weiter durch weitere Schnellverbindungen o.ä. optimiert werden. Klar muss aber auch sein, dass nicht jedes auch noch so entlegene Haus an den ÖPNV angebunden werden kann. Wir sind aber sicher, dass es bald kluge Lösungen und Ideen gibt, wie bspw. autonomes Fahren kostengünstig zum Transport kleinerer Personeneinheiten von A nach B verhelfen kann. Hierzu müssen wir schnellstmöglich von Seiten der Politik auch Anreize schaffen.

Bild: http://www.lothar-esser.de/der-wahlkampf-beginnt/